Weshalb wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes gestrichen und was sind die Folgen?
Bis 1990 war der Geltungsbereich des Grundgesetzes in seiner Präambel und in Artikel 23 festgelegt. Und als das Saarland zur BRD kam, war der ursprüngliche Artikel 23 einfach ergänzt worden. Das gleiche Vorgehen hätte man auch bei der Aufnahme der neuen Bundesländer erwarten können.
Tatsächlich wurde vor der Eingliederung der DDR in die BRD die alte Präambel und der alte Artikel 23 gestrichen und zwar am 17. Juli 1990 bei der Pariser Konferenz auf Anweisung des damaligen US-Außenministers James Baker. Diese Anweisung Bakers wurde im August 1990 vom Bundestag hingenommen, "ratifiziert".
Es ist eine verbreitete Meinung, daß ein Gesetz, wie auch ein Grundgesetz, unwirksam sei, wenn das geografische Gebiet nicht festgelegt ist, auf dem es gelten soll.
Meine Fragen, für die ich nach staats- und völkerrechtlich fundierten und möglichst mit Dokumenten unterlegten Antworten suche:
Tatsächlich wurde vor der Eingliederung der DDR in die BRD die alte Präambel und der alte Artikel 23 gestrichen und zwar am 17. Juli 1990 bei der Pariser Konferenz auf Anweisung des damaligen US-Außenministers James Baker. Diese Anweisung Bakers wurde im August 1990 vom Bundestag hingenommen, "ratifiziert".
Es ist eine verbreitete Meinung, daß ein Gesetz, wie auch ein Grundgesetz, unwirksam sei, wenn das geografische Gebiet nicht festgelegt ist, auf dem es gelten soll.
Meine Fragen, für die ich nach staats- und völkerrechtlich fundierten und möglichst mit Dokumenten unterlegten Antworten suche:
- Welche Gründe sprechen dafür, daß das Grundgesetz weiterhin gültig ist, obwohl ein territorialer Geltungsbereich nicht mehr festgelegt ist?
- Welches waren die Hintergründe, welche die Siegermächte, vertreten durch den US-Außenminster, veranlaßten, dem Grundgesetz seinen Geltungsbereich zu entziehen?
- Worauf beruht das Recht eines US-Außenminsters, in der Verfassung der BRD (womit das Grundgesetz gleichwertig sein soll), Änderungen zu befehlen?
- Beruht dieses Recht darauf, daß, wie behauptet wird, das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" lediglich ein besatzungsrechtliches Verwaltungsinstrument ist, zu dessen Einsetzung Besatzungsmächte durch die Haager Landkriegsordnung für die Dauer der Besetzung eines Landes verpflichtet sind?
- Besagt Artikel 146 GG, "Dieses Grundgestz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deusche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", daß diese Grundgesetz etwas anderes als eine Verfassung ist?